Allgemeine Geschäftsbedingungen des Weinguts Ritzheim GbR
Im Folgenden finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie sich hier herunterladen können.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten zwischen dem Weingut Carsten und Albert Ritzheim GbR, vertreten durch ihre Gesellschafter, Dolgesheimer Straße 16, 55278 Uelversheim, Telefon 06249/2216, Telefax: 06249/2224, E-Mail: info@weingut-ritzheim.de (nachfolgend „Weingut“ und/oder auch „wir“ genannt) und jedem Kunden des Weingutes (nachfolgend „Kunde“ oder auch in der Anrede „Sie“ genannt) für alle Bestellungen über die Internetadresse „www.weingut-ritzheim.de“ (nachfolgend auch „Internetseite“ und/oder „Online-Shop“ genannt) durch Verbraucher und Unternehmer.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Artikel in unserem Onlineshop stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot an den Kunden dar. Mit der Bestellung über das in dem Shop von uns bereitgestellte Bestellformular mit der Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ im Online-Shop gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf der ausgewählten Ware ab, welches der Annahme durch uns bedarf.
(2) Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Bestellbestätigung dient lediglich informatorischen Zwecken und zeigt dem Kunden, dass wir das Angebot des Kunden erhalten haben. Die Annahme erfolgt durch die Versendung einer das Kaufangebot inhaltlich erwidernden Bestätigungs-E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mailadresse.
(3) Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Weingut Albert und Christian Ritzheim GbR, vertreten durch ihre Gesellschafter, Dolgesheimer Straße 16, 55278 Uelversheim, Telefon 06249/2216, Telefax: 06249/2224, E-Mail: info@weingut-ritzheim.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Weingut Albert und Christian Ritzheim GbR, vertreten durch ihre Gesellschafter, Dolgesheimer Straße 16, 55278 Uelversheim, Telefon 06249/2216, Telefax: 06249/2224, E-Mail: info@weingut-ritzheim.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 4 Preise, Mindestbestellmenge und Versandkostenanteil
(1) Unsere Katalogpreise sind Gesamtpreise in EURO und beinhalten für Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland die derzeit gültige Umsatzsteuer und enthält bei Sektpreisen zusätzlich die derzeit gesetzlich gültige Sektsteuer.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich alle von uns genannten Preise pro Flasche einschließlich Glas, Ausstattung und Verpackung im 3er, 6er oder 12er Karton ab Keller in Uelversheim. Sonderverpackungen führen wir gegen Aufpreis durch.
(3) Die Mindestbestellmenge beträgt 3 Flaschen je abgeschlossener Bestellung.
(4) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten: Für jede Bestellung berechnen wir bis zu einer Bestellmenge von 11 Flaschen für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einen Versandkostenanteil von 5,90 €. Ab einer Bestellmenge von 12 Flaschen je abgeschlossener Bestellung entfallen die Versandkosten für die Lieferung innerhalb Deutschlands für Sie. Der Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
§ 5 Zahlungsarten
(1) Bei Erstbestellungen behalten wir uns ein Recht auf Vorkasse vor: Zahlen Sie bitte nach Rechnungserhalt an die in der Rechnung genannte Bankverbindung.
(2) Andernfalls stehen Ihnen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
a) Bei Zahlung nach Rechnungsstellung zahlen Sie bitte per Überweisung innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt an die in der Rechnung genannte Bankverbindung.
b) Bei Zahlung per PayPal werden Sie aus dem Bestellvorgang heraus auf die Zahlungsseiten des Zahlungsunternehmens geleitet und nehmen die Zahlung hier selbst unmittelbar vor.
c) Bei Abholung können Sie den Rechnungsbetrag in bar bezahlen.
§ 6 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
(2) Die Lieferung erfolgt deutschlandweit an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland binnen 10 Werktagen (Montag – Freitag), und zwar bis zu der zu der Wohnung des Kunden nächstgelegenen Bordsteinkante. Bei Bestellung von alkoholischen Getränken erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes erfüllen.
(3) Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Dadurch verursachte Rücksendekosten gehen zu Lasten des Kunden. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
(4) Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil das Weingut im Zusammenhang mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 7 Transportschäden
(1) Für Transportschäden gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt mit uns auf. Die Versäumung einer Reklamation ohne Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache beim Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 8 Mängelgewährleistung
(1) Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ohne eine Beschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Weine und Sekte sorgfältig ausgebaut und pfleglich behandelt sind. Weinsteinausscheidungen sind kristalline Ausfällungen infolge natürlicher Reife und damit kein Grund zur Beanstandung. Der Geschmack und die Qualität des Weines werden dadurch nicht beeinträchtigt.
(3) Die Abbildungen im Warenkatalog, der Bestellliste und/oder auf unserer Internetseite sind keine Beschaffenheitsangabe.
§ 9 Haftung
(1) Das Weingut haftet
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen;
b) bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist, beschränkt auf den typisch vorhersehbaren Schaden; eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Ansprüche Dritter sind bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen;
c) aus Garantie in voller Höhe.
(2) Im Übrigen haften wir nicht.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten ausdrücklich nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und bei Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Weinguts.
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie über die Internetseite https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 12 Jugendschutz
Soweit Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Ankauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Kunde das erfolgreiche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Kunden.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Weingut und Kunde vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung vom Weingut und Kunde am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.